Veranstaltung: | Bundesjugendwerkskonferenz 2018 |
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Tagesordnungspunkt: | 7.b) weitere Anträge |
Antragsteller*in: | Bundesjugendwerk der AWO (dort beschlossen am: 24.03.2018) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 03.04.2018, 14:04 |
A22: Für eine gerechte und menschenwürdige Geflüchtetenpolitik
Antragstext
Die Bundesjugendwerkskonferenz möge beschließen:
Mit Erschrecken nehmen wir die Geflüchtetenpolitik der Bundesrepublik
Deutschland zur Kenntnis und verurteilen sie aufs Schärfste. Wir fordern die
Bundesrepublik auf, ihrer grundgesetzlichen Verpflichtung nachzukommen und sich
an die Genfer Konventionen, die UN-Flüchtlingskonvention, UN-
Kinderrechtskonvention und das Grundgesetz zu halten.
Die menschenfeindlichen Einschränkungen des Asylrechts wie Anfang der 1990er und
nach 2015 müssen zurückgenommen werden.Deutschland muss seiner Verantwortung
nachkommen, menschlich zu handeln und darf die zivilisatorische Maske nicht
wieder fallen lassen.
Daher wird der Bundesjugendwerksvorstand beauftragt, diese Position nach innen
und außen zu vertreten sowie sich auf allen Ebenen gegenüber
Entscheidungsträger*innen, auch in der AWO, dafür einzusetzen, dass Deutschland
auf nationaler Ebene und in der EU seiner Verantwortung nachkommt, aufgrund
seiner Geschichte, Schutzsuchenden zu helfen und nicht dazu beizutragen,
Fluchtursachen zu schaffen.
Begründung
Die Bundesregierung missachtet Rechte und Konventionen, die sie selber unterschrieben hat - in der Regel nur, um rassistischen Forderungen nachzukommen, die im Kontext eines massiven Rechtsrucks in Deutschland immer wieder öffentlich präsentiert werden.
Wir als Jugendwerk(l)er*innen möchten allerdings in einer Welt leben, in der es ein menschliches Miteinander gibt und in der marginalisierte und unterdrückte Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden, wie es uns die vielen Beispiele in Deutschland vor Augen führen.
Die Bundesregierung trägt eine besondere Verantwortung in der Welt. Sowohl vor dem Hintergrund unserer Geschichte, in der Deutschland Millionen an Geflüchteten schuf und Millionen Menschen ermordete, als auch auf Grund der Tatsache, dass Deutschland einer der größten Waffenexporteure dieses Planeten ist. Die verkauften Waffen kommen in den meisten Krisengebieten zum Einsatz. Flucht und Tod sind nur zwei Konsquenzen aus diesem unserem Wirtschaftshandeln. Da solche Exporte von der Bundesregierung reguliert werden, trägt auch sie eine Verantwortung gegenüber den Betroffenen. Wir fordern sie auf, diese an- und wahrzunehmen.
Kindgerechte Fassung
Wir finden die Politik Deutschlands gegenüber Menschen, die fliehen müssen,
nicht gut. Wir lehnen sie ab. Deswegen fordern wir von der Regierung, sich an
das Grundgesetz und an internationale Verträge zu halten. Diese Verträge sagen,
dass wir Menschen helfen und sie bei uns beschützen, wenn sie aus ihrem Land
fliehen müssen. Wir möchten, dass unsere Regierung die Menschen gut behandelt
und niemanden wegschickt. Denn wir denken, dass dies nicht fair ist und die
Menschen in Gefahr bringen kann.
Kommentare
Torsten Otting, LJW NRW: